Quellen zum Ermächtigungsgesetz aus dem Landkreis Böblingen
Die Zerstörung der Demokratie im Jahre 1933
Autor: Dr. Michael Geyer
Am Abend des 27. Februar 1933 brannte in Berlin der Reichstag. Bereits am nächsten Vormittag erließ Reichspräsident Hindenburg, von Hitler stark bedrängt, die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ auf der Grundlage des Artikels 48 der Weimarer Verfassung. Durch diese „Reichtagsbrandverordnung“ wurden in Deutschland u.a. die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Der materiale Rechtsstaat fing an durch den permanenten Ausnahmezustand ersetzt zu werden.
Am 23. März 1933 brachte Hitler das „Gesetz zu Behebung der Not von Volk und Reich“, das sog. „Ermächtigungsgesetz“, in den Reichstag ein. Massiv eingeschüchtert stimmten alle Parteien, außer der SPD, diesem Gesetz zu. Die Gewaltenteilung war damit aufgehoben. Hitler konnte nun auf der Grundlage eines formalen „Rechtsstaats“ Deutschland in seinem Sinne völlig umgestalten und ihm den Stempel des braunen Totalitarismus aufdrücken.
Die nachfolgenden Quellenmaterialien aus unserer Region wollen exemplarisch einen Einblick in diese Zeit vermitteln.
Die Quellen wurden zum großen Teil der zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes erschienenen Broschüre „Ermächtigungsgesetz 1933 – Dokumentation von Adolf Mirkes, herausgegeben vom Vorstand des SPD-Kreisverbandes Böblingen, Sindelfingen 1985″ entnommen und von dem Historiker Dr. Michael Geyer durch weiteres Archivmaterialien ergänzt.
Ausschnitt aus dem Reichsgesetzblatt mit dem „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933
„Das sind wir der jungen Generation schuldig“ - Bericht in der Kreiszeitung / Böblinger Bote vom 25.März 1983
LEONBERG (ger). „Die Junge Generation muß wissen, wie es zu der Katastrophe kam. Das sind wir ihr schuldig“, unterstrich Doris Odendahl, Neu- Bundestagsabgeordnete der SPD, die Bedeutung der Dokumentation „Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933″.
Mehr als drei Monate stöberte der ehemalige Bundesvorsitzende der IG Leder, Adolf Mirkes, der kürzlich seinen 70. Geburtstag feierte, in sämtlichen Archiven des Kreises. Das Ergebnis de: Pilotprojekts, das nach den Vorstellungen des SPDKreisvorstandes in einer überarbeiteten und vervollständigten Version voraussichtlich ab dem Spätsommer Eingang in die Arbeit der Ortsvereine finden soll, stellte Mirkes am Mittwochabend in der unter der Schirmherrschaft von OB Dr. Örtlich stehenden Veranstaltung „50 Jahre Widerstand gegen den Faschismus“ im Haus der Begegnung vor.
Die Tragik der Weimarer Republik, so Adolf Mirkes, liegt darin, daß die Demokraten den deutschen Faschismus unterschätzt haben. Nicht die deutsche Arbeiterklasse und ihre Parteien hätten die Nazis an die Macht gebracht. Vielmehr tragen die bürgerlichen Parteien die Hauptverantwortung für die Entwicklung bis zur Errichtung der Nazi-Diktatur. „Die einflußreichen Politiker der Parteien der bürgerlichen Mitte meinten, daß man Hitler sogar einmal mit in die Regierungsverantwortung hineinnehmen könne“, sagte Adolf Mirkes. Einflußreiche Großagrarier, Industrielle, Bankiers und Adelige hatten Hitler salonfähig gemacht und die Nazi-Partei finanziert. Die Entmachtung der Arbeiterbewegung sei die dafür geforderte Gegenleistung gewesen.
1933 zu verhindern sei, so Mirkes, der zu jener Zelt selbst viele Jahre im Widerstand aktiv war, unter Umständen dann möglich gewesen, wenn die Kommunisten ihre Theorie dei „Sozialfaschismus“ fallengelassen und die Sozialdemokraten ihre Politik des Tolerierens bürgerlicher und arbeiterfeindlicher Politik aufgegeben hätten. Mirkes: „Die SPD und die freien Gewerkschaften hätten nicht mehr ‚Arzt am Krankenbett des Kapitalismus’ sein dürfen.“ Doch in den Jahren 1932 und 1933 hatte die Arbeiterbewegung nicht mehr den Willen, die Entschlossenheit und die Kraft gehabt, mit ihrem Einsatz die Republik zu retten, im Gegensatz zum Kapp- Putch 1820.
Rigoros verfolgt wurden die Sozialdemokraten und Kommunisten noch dem Brand des Reichstags am 27. Februar 1933. Am darauffolgenden Tag bereits wurde die „Reichstagsbrandverordnung“ erlassen, die die persönliche Freiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Pressefreiheit, das Versammlungs- und Vereinsrecht beschränkte. Bei Zuwiderhandlung wurden Zuchthaus- und Gefängnisstrafen angedroht.
Nicht die erhoffte Mehrheit brachte den Nationalsozialisten die Wahl zum Reichstag am 5. März 1933. Nur mit den Deutschnationalen erreichten sie zusammen 51,9 Prozent der Stimmen. In Württemberg lagen die beiden Parteien zusammen nur bei 47,2 Prozent. Und in den drei Oberämtern Böblingen, Herrenberg und Leonberg schafften sie lediglich im Oberamt Herrenberg die absolute Mehrheit.
Drei Feststellungen kristallisierten sich, so Adolf Mirkes, bei den Recherchen und der Sichtung der Dokumente heraus. Je größer der Anteil der Protestanten und des landwirtschaftlichen Bevölkerungsteils, desto mehr Stimmen erhielten die Nationalsozialisten und die Rechtsparteien. Je höher der Anteil der katholischen Bevölkerung, desto mehr Stimmen für das Zentrum (z. B. Weil der Stadt und Dätzingen). Je größer die Industriearbeiterschaft, wie zum Beispiel im Oberamtsbereich Böblingen, desto höher die Stimmenanteile für die Sozialdemokraten und die Kommunisten. In Sindelfingen beispielsweise erreichte die SPD am 5. März 1933 fast 30 Prozent, ein ähnliches Ergebnis erzielte die KPD im damals „roten“ Eltingen.
Der Tragödie letzter Akt, so Mirkes, begann am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper. Bereits zwei ‚Wochen zuvor waren die 81 Mandate der KPD annulliert worden. Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz sprachen sich nur die 94 SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz aus.
Danach konnten Gesetze von der Reichsregierung beschlossen werden, auch wenn sie von der Reichsverfassung abwichen. Dieses Gesetz blieb für die Nazi-Partei Grundlage Ihres Handelns. Württemberg bekam sein Ermächtigungsgesetz am 8. Juni 1933.
Die SPD wurde zwei Wochen später verboten. Bereits Anfang Mai waren die Gewerkschaftshäuser besetzt, Funktionäre verhaftet und in Konzentrationslager gebracht worden. In dem im März in Betrieb genommenen KZ Heuberg bei Leonberg arbeiteten zeitweise bis zu 3500 Gefangene.
Keineswegs nur positiv sei seine Arbeit aufgenommen worden, erklärte Adolf Mirkes. „Geben Sie endlich Ruhe und rühren Sie nicht immer in der Vergangenheit“, sei nur eine Reaktion, vor allem aus dem Raum Bondorf, Herrenberg und Öschelbronn gewesen. Mehrere anonyme Briefe hätte er in den letzten Jahren erhalten. Dies zeige, so Mirkes, daß in einem Teil der Bevölkerung die Vergangenheit noch immer nicht bewältigt sei. Auch heute halte er den Faschismus noch immer für eine latente Gefahr.
Voraussetzung aber, um sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung zu befassen, sei die kritische Auseinandersetzung mit dieser Materie. Aus der Geschichte lernen heiße: den Kampf um die Menschenrechte fortsetzen.
Quelle: Kreiszeitung / Böblinger Bote vom 25. März 1983
Mit freundlicher Genehmigung der Kreiszeitung/Böblinger Bote
"Faschismus wurde unterschätzt" - Artikel aus der Leonberger Kreiszeitung vom 25. März 1983
Autorin: Monica Mather
LEONBERG – Zum 50. Mal jährte sich am 23. März der Tag der Kapitulation der bürgerlichen Demokratie vor dem Faschismus, der Reichstag hatte das Ermächtigungsgesetz der Nazis angenommen, nur die Fraktion der SPD hatte in namentlicher Abstimmung als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. „Dieser Widerstand ist unser historischer Stolz“, so Doris Odendahl, SPD-Kreisvorsitzende und MdB, bei der Veranstaltung „50 Jahre Widerstand gegen den Faschismus“ im Haus der Begegnung, die unter der Schirmherrschaft von OB Dr. Ortlieb stattfand. Man habe bewußt Leonberg als Veranstaltungsort gewählt, so Doris Odendahl, denn hier wurden die Folgen besonders deutlich durch die KZ-Außenstelle Natzweiler. Und in der „roten Hochburg“ Eltingen waren Verhaftungen nach dem 5. März 1933 an der Tagesordnung; die Eltinger stellten ein hohes Kontingent der Gefangenen im KZ Heuberg, wie Adolf Mirkes, ehemaliger Bundesvorsitzender der IG Leder, in seinem Referat nachwies.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, zitierte Doris Odendahl Otto Wels in seiner Rede an jenem 23. März. Und welch ein Mut dazugehörte, in dieser namentlichen Abstimmung gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, das machte Doris Odendahl deutlich mit dem Satz von Louise Schröder: „Keiner darf fernbleiben, ich gehe hinüber, auch wenn sie mich in Stücke reißen.“
Ziel: Entmachtung der Arbeiterbewegung
Dieser 23. März, „als sich in der Kroll-Oper in Berlin der letzte Akt der Tragödie vollzog“, sei nicht denkbar ohne die Vorgeschichte, so Adolf Mirkes – einer Tragödie, „aber die Ränkespiele der letzten bürgerlichen Regierungen unter von Papen und Schleicher vorausgegangen“ waren. Er verwies auch darauf, daß von den meisten Politikern und großen Teilen des Volkes die Tragweite der Übertragung einer Kanzlerschaft auf Hitler nicht erkannt worden sei. Ja, viele hätten gar geglaubt, daß die Nationalsozialisten „gezähmt“ werden könnten, denn nur drei von ihnen saßen in der ersten Regierung Hitlers. „Es sind einflußreiche Politiker der Parteien der bürgerlichen Mitte gewesen“, fuhr Mirkes fort, „die meinten, daß man Hitler sogar einmal mit in die Regierungsverantwortung hineinnehmen könne. Einflußreiche Großagrarier, Industrielle, Bankiers und Adelige waren es, die Hitler salonfähig gemacht und die Nazi-Partei finanziert haben. Die Entmachtung der Arbeiterbewegung, das war die dafür geforderte Gegenleistung.“
Adolf Mirkes zeigte auf, daß mit der 1929 heraufkommenden Wirtschaftskrise die Nazis „den Nährboden für ihre verschwommenen Ideologien“ fanden, daß die sozialdemokratisch und sozialistisch eingestellte deutsche Arbeiterbewegung 1932 und 1933 nicht mehr die Kraft aufgebracht habe, um mit ihrem Einsatz die Republik zu retten. 1920 war ihr dies mit einem Generalstreik zur Niederwerfung des KappPutsches gelungen. Der Faschismus sei aber auch von dieser Seite aus unterschätzt worden, obgleich kleine Links-Parteien vor der Gefahr gewarnt hätten. Adolf Mirkes erinnerte an den Aufruf, der unter anderem von Albert Einstein, Erich Kästner, Käthe Kollwitz, Heinrich Mann und Stefan Zweig unterzeichnet wurde. SPD und Gewerkschaften – so Adolf Mirkes – hätten ihre Mitglieder zu Ruhe und Disziplin aufgefordert und dazu, die Nazis mit ihrem Stimmzettel bei der Reichstagswahl 1932 zu schlagen, was, wie man heute weiß, nicht gelang. Und am 5. März 1933 gab es zwar die nicht absolute Mehrheit für die Nazis, aber es ergab sie zusammen mit den Deutschnationalen.
Absolute Mehrheit nur in Herrenberg
Im Wahlkreis Württemberg blieben NSDAP und DNVP zusammen unter der absoluten Mehrheit mit 47,2 Prozent der Stimmen, wie Adolf Mirkes ausführte. In den drei Oberämtern Böblingen, Herrenberg und Leonberg erreichten die Nazis am 5. März nur im Oberamt Herrenberg die absolute Mehrheit. Zusammen mit den Deutschnationalen, die als Kampffront Schwarz-Weiß-Rot angetreten waren, entschieden sich die Wähler in ihrer Mehrheit für das national-sozialistisch-nationale Bündnis. Dazugezählt den völkisch-nationalen Bauern- und Weingärtnerbund hatte das „Rechtskartell“ eine große Mehrheit in den drei Oberämtern.
Drei Feststellungen würden sich – wie im Reich und in Württemberg – auch in den drei Oberämtern bestätigen: Je größer der Bevölkerungsanteil der in den Evangelischen Landeskirchen zusammengeschlossenen Christen und je größer der landwirtschaftliche Bevölkerungsanteil, desto höher die Stimmenzahl für die Nazis und die Rechtsparteien. Je größer der Anteil der Katholiken an der Bevölkerung, desto höher die Stimmenzahl für das katholische Zentrum, etwa in Weil der Stadt oder Dätzingen – in Weil der Stadt beispielsweise 31,3 Prozent der Stimmen für das Zentrum , in Dätzingen gar 61,6 Prozent. Mit 4,8 Prozent der Stimmen hatte das Zentrum den höchsten Prozentsatz im Oberamt Herrenberg; im Oberamt Leonberg und Böblingen waren es 2,2 Prozent.
Eltingen war eine „rote Hochburg“
Dritte Feststellung: Je größer der Anteil der Industriearbeiterschaft an der Bevölkerung, desto höher die Stimmen für die Sozialdemokraten und die Kommunisten. Diese Feststellung habe ich eindrucksvoll in Sindelfingen und in Eltingen bestätigt. Während in Sindelfingen vor allem die SPD Erfolge erzielte, kam die KPD in Eltingen mit 30,8 Prozent der Stimmen weit über den Landesdurchschnitt. In Leonberg wählten nur 8,8 Prozent die KPD, 23,6 Prozent die SPD, in Eltingen 20,2 Prozent. Renningen hatte 9,3 Prozent SPD-Stimmen, 16,9 Prozent KPDStimmen.
Damit begannen, so Adolf Mirkes, die Verhaftungen von Sozialdemokraten und Kommunisten. In Leonberg wurden aufgrund dieses Wahlergebnisses sechs Nazi, zwei Sozialdemokraten, einer von der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot und einer von der Gemeinschaftsliste des Christlich Sozialen Volksdienstes, der Deutschen Demokratischen Volkspartei in den Gemeinderat „gewählt“. Im Juni erhielten, so stellte Adolf Mirkes in alten Protokollen fest, die zwei sozialdemokratischen Gemeinderäte von Amtsverweser Diebold die Mitteilung: „Nach Verordnung des Reichsinnenministers dürfen in der bisherigen Vertretung keine Mitglieder der SPD mitwirken. Dementsprechend wird an Sie keine Einladung zu den Sitzungen des Gemeinderats mehr erfolgen.“ Nach und nach wurden die Sportvereine der Arbeiterbewegung aufgelöst und verboten, am 22. Juni wurde die SPD verboten.
Erwin Schöttle mußte emigrieren
Erwin Schöttle, der Leonberger Sozialdemokrat, mußte seine Heimat verlassen und in die Emigration gehen, so Adolf Mirkes. In der „roten Hochburg“ Eltingen waren Verhaftungen an der Tagesordnung. Im „Leonberger Kommunistenprozeß“ im August 1933 wurden mehr als 40 Antifaschisten aus Eltingen, Leonberg, Höfingen, Renningen und Weil der Stadt zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das habe sich abgespielt unter den Augen der Bevölkerung, und die meisten hätten weggeschaut. Und er fuhr fort: „Dies ist keine Anklage, es ist der erforderliche Hinweis, zu was Diktaturen fähig sind.“ In diesem Zusammenhang ging Mirkes auch auf die Außenstelle des KZ Natzweiler in Leonberg ein.
Dokumentation wird ergänzt
Diese Dokumentation von Adolf Mirkes – der selbst dem Widerstand angehörte – soll durch die einzelnen SPD-Ortsvereine noch ergänzt werden. Man sei es den Jüngeren schuldig, aufzuzeigen, wie es dazu gekommen sei, sagte Doris Odendahl. Sie sollten aus der Geschichte lernen, damit sie sich nicht wiederholen kann. Den Bezug zum eigenen Ort und Kreis herzustellen, nannte sie dabei besonders wichtig – zu einem Ort oder Kreis, mit dem sich auch junge Menschen identifizieren könnten.
Daß das Nennen der Untaten der faschistischen Machthaber noch heute bei einigen merkwürdige Reaktionen auslöse, würden Drohbriefe beweisen, so Adolf Mirkes, der darauf verwies, daß 12 Jahre Naziherrschaft über Deutschland und große Teile Europas die Welt verändert hätten. Es gelte, aus der Geschichte zu lernen und das heiße konkret, „den Kampf um die Menschenrechte fortsetzen“. Mahnung und Auftrag zugleich nannte er das Wort des Philosophen Santayana: „Die sich des Vergangenen nicht erinnern, sind dazu verdammt, es noch einmal zu erleben.“
Quelle: Leonberger Kreiszeitung vom 25.03.1983
Mit freundlicher Genehmigung der Leonberger Kreiszeitung
Folgende Quellen können über die Galerie abgerufen werden:
Quellen zum Ermächtigungsgesetz aus dem ehemaligen Oberamt Böblingen. (Quellen: Stadtarchiv Sindelfingen und Kreisarchiv Böblingen)
Folgende Quellen können über die Galerie abgerufen werden:
Quellen zum Ermächtigungsgesetz aus dem ehemaligen Oberamt Leonberg. (Quellen: Stadtarchiv Leonberg)
Auflösung des Turistenvereins „Die Naturfreunde“ in Herrenberg. Gemeinderatsprotokoll vom 16.5. 1933 (Quelle: Stadtarchiv Herrenberg)